Zirndorf: Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Die Bezirksregierung von Mittelfranken gerät wegen der Überfüllung des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Zirndorf unter Druck. Für maximal 600 Personen ist das Objekt ausgelegt, am vergangenen Wochenende wurde wahrscheinlich die 1000er-Marke geknackt. Sozialpolitiker von FDP, SPD, Grünen und Freien Wählern kritisieren die Zustände, Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen erklärte die stark beengten Lebensumstände zur humanen Unterbringung.

Begleitet von wochenlangen Hungerstreiks gegen die Essenspakete in mehreren Flüchtlingslagern einigten sich CSU und FDP im Mai 2012 auf Standards wie etwa mindestens sieben Quadratmeter Fläche je Flüchtling und eine angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsräume. Die Realität sieht immer noch anders aus. In der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf gibt es Familien, die sich zu acht ein Zimmer und fünf Betten teilen müssen. In der Cafeteria liegen Matratzen, ebenso in der Kapelle und im muslimischen Gebetsraum. Das Rote Kreuz stellte sechs beheizte Zelte auf, die voll belegt sind.

Diese Zustände kommen nicht von ungefähr, sie sind Zeichen einer repressiven Asylpolitik in Bayern. So liest man in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung folgendes: Die Unterbringung von Asylbewerbern „soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, dass von Hunger, Verfolgung und Krieg vertriebene Menschen so schnell wie möglich wieder aus Bayern verschwinden sollen. Da verwundert auch nicht die Lösung von Innenminister Joachim Herrmann. Er fordert schnellere Asylverfahren. Seiner Meinung nach seien die Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, die seit Wochen besonders zahlreich unter den Antragsstellern vorhanden sind, eher am Geld interessiert. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisierte die Staatsregierung hingegen scharf. Worte wie „Asylmissbrauch“ schürten Fremdenfeindlichkeit sagte er.

Am Samstag haben rund 100 Menschenrechtsaktivisten am Zirndorfer Marktplatz demonstriert. Die Protestierenden forderten eine bessere Lebensmittelversorgung und den Verzicht auf die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet den Landkreis Fürth zu verlassen.


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