Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

Seit Wochen sind die steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus dem Balkan Gegenstand von Diskussionen. Im mittelfränkischen Zirndorf beispielsweise ist das Erstaufnahmelager hoffnungslos überfüllt. Für ma­xi­mal 600 Per­so­nen ist das Ob­jekt aus­ge­legt, am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de wurde wahr­schein­lich die 1000er-​Mar­ke ge­knackt. Bundesinnenminister Friedrich will die Situation nun mit herabgesetzten Geldleistungen für die Flüchtlinge lösen: „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte er der „Welt“. Um schnellere Entscheidungen über die Asylanträge zu erlangen hat Friedrich 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert.

Zwei Umstände klammert der Innenminister aber bewusst aus. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung erst kürzlich gezwungen, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen. Die Sätze verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, urteilte das Gericht. Zum anderen zählen Serbien und Mazedonien laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu den „sicheren Drittstaaten“. Die Diskriminierung unter der die Sinti und Roma in ihren Herkunfstländern oft leiden müssen bestreitet er allerdings nicht. Friedrich forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien im ZDF-Morgenmagazin auf, die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern: „Diese Länder müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden.“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert den CSU-Politiker scharf: „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte er. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Vorsitzende des Zentralrates.

Der Bundestagswahlkampf der CSU hat also begonnen. Die Christsozialen scheinen auf die „Das Boot ist voll“-Karte zu setzen und dies auf dem Rücken einer absolut marginalisierten Minderheit. Zu vergessen scheint der Innenminister dabei, dass (ohnehin schon zweifelhafte) Regelungen für das Asylverfahren und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für alle Menschen gelten, auch für Sinti und Roma.


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