Steigende Asylbewerberzahlen? – Fakten zu einer populistischen Diskussion

Der Bundesinnenminister spricht von steigenden Zahlen bei den Asylanträgen, die Medien vermitteln den Eindruck einer fast bedrohlichen Lage. Überall in Bayern kommt es zu Unterbringungsproblemen und die Bezirksregierungen weisen den Landkreisen und kreisfreien Städten Flüchtlinge zu. Das letzte Mittel der Bezirke um nicht noch mehr Menschen in den überfüllten Gemeinschaftsunterkünften aufzunehmen. Dabei bewegt sich die Zahl der Asylerstanträge nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und die Probleme bei der Unterbringung sind hausgemacht.

Die Diskussion um vermeintlich steigende Asylanträge in Deutschland hät unvermindert an. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte letzte Woche schärfere Bedingungen für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und den Kosovo ins Gespräch, heute veröffentlichte die Berliner CDU eine Stellungnahme zu dem, zur Zeit stattfindenden, Hungerstreik mehrerer Asylsuchender am Brandenburger Tor. Das fränkische Nachrichtenportal infranken.de titelte letzte Woche angesichts von 40 neuen Flüchtlingen, die Stadt und Landkreis aufnehmen müssen „Flüchtlingswelle kommt in Bamberg an“. Der Grundtenor: Die Zahlen der Asylanträge steigen. Ein Blick auf die Fakten lässt allerdings anders urteilen.

Laut Pro Asyl lag die Zahl der Asylerstanträge nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, von den Höchstständen der beginnenden neunziger Jahre ist sie meilenweit entfernt. Zudem liegt der Zuwachs in Deutschland unter dem weltweiten Schnitt: Um rund 20 Prozent stieg die Zahl der Schutzsuchenden laut UNHCR gegenüber dem Vorjahr weltweit, um 19 Prozent stieg sie in den 38 europäischen Staaten. Und auch im europäischen Schnitt nimmt Deutschland alles andere als einen Spitzenplatz ein. Zwar wird im Jahr 2011 mit 53345 Asylsuchenden der zweite Platz bei den absoluten Zahlen erreicht, setzt man diese Zahl aber in das Verhältnis zu den Gesamtbewohnern springt mit 0,65 Flüchtlingen pro 1000 Einwohnern nur ein mauer neunter Platz heraus. Schweden (3,13), die Schweiz (3,0) und Belgien (2,95) teilen sich die ersten drei Plätze mit Werten von denen Deutschland weit entfernt ist und sogar das krisengebeutelte Griechenland erzielt mit dem Faktor 0,86 eine höhere Quote. (Quelle)

Die Unterbringungsschwierigkeiten vor denen die Kommunen und Landkreise derweil stehen sind selbst produziert. Sie sind vor allem eine Folge davon, dass man in den letzten Jahren die Unterbringungsplätze konsequent abgebaut hatte. Befanden sich in Bayern 2005 noch 14229 Personen in den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, sind es zur Zeit nur noch 10461. Trotzdem sorgt die gesunkene Zahl für immense Unterbringungsprobleme.

Die Diskussion um steigende Fallzahlen bei den Asylerstanträgen sowie Pressemeldungen alá Flüchtlingswelle sind also nichts als populistische Meinungsmache auf dem Rücken der Flüchtlinge. Kein guter Ausblick auf das bayerische Wahljahr 2013.


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