Archiv für Oktober 2012

Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

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Armes Bayern

Menschen mit geringem Einkommen, oder solche die staatliche Transferleistungen beziehen haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Das dies in Bayern aber eher Wunschdenken als Realität ist zeigt eine Studie des Eduard-Pestel-Institutes aus Hannover. Für gerade einmal 41 Prozent der betroffenen Haushalte steht bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.

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Zirndorf: Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Die Bezirksregierung von Mittelfranken gerät wegen der Überfüllung des Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Zirndorf unter Druck. Für maximal 600 Personen ist das Objekt ausgelegt, am vergangenen Wochenende wurde wahrscheinlich die 1000er-Marke geknackt. Sozialpolitiker von FDP, SPD, Grünen und Freien Wählern kritisieren die Zustände, Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) dagegen erklärte die stark beengten Lebensumstände zur humanen Unterbringung.

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„Es ist viel Mist gemacht worden“

Am 19.05.2011 ereignete sich Dramatisches in ei­nem Frank­fur­ter Job­cen­ter. Eine 39 Jahre alte Frau wurde damals von einer Polizistin erschossen, ein dreiviertel Jahr nach dem Todesschuss bescheinigte die Staatsanwaltschaft der Schützin Notwehr. Peter S. der heute 45-jährige Ehemann der Getöteten aus Aschaffenburg und der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas Scherzberg haben eine andere Sicht der Dinge und beantragen nun ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt.

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NPD-Aufmarsch am 20.10.2012 in Coburg

Die bayerische NPD rief, mit Unterstützung mehrerer Neonaziorganisationen, zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Wir oder Scharia” in der oberfränkischen Stadt Coburg auf. Die insgesamt 19 Gruppierungen konnten hierbei 85 Teilnehmer mobilisieren. Die Nazis wurden mehrfach blockiert, was zu einer Routenänderung des Aufzuges führte. Einen faden Beigeschmack hinterlassen Berichte von zwei durch die Polizei verletzten Personen.

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