Provincia Franconia

Leistete das bayerische Innenministerium tatkräftige Unterstützung bei dem Aufbau von fränkischen Neonazistrukturen in den 90er Jahren? Wurde ein neonazistisches Online-Netzwerk mit staatlichen Geldern aus dem Boden gestampft und hat ein Beamter der bayerischen Sicherheitsbehörden Straftaten begangen um sich in der rechten Szene in Bayern einen Namen zu machen? Neueste Medienberichte legen dies nahe, die bayerische Staatsregierung ist nun in Erklärungsnot.

Laut einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung war der fränkische Neonazikader Kai D. (Provincia Franconia berichtete) offenbar kein Neonazi der aus der Szene als V-Mann angeworben wurde. Viel mehr soll er von den Verfassungsschützern nach seinem Umzug nach Franken aufgrund seiner Computerkenntnisse gezielt in die Szene eingeschleust worden sein.

Der Com­pu­ter­fach­mann Kai D., damals wohnhaft im Land­kreis Kro­nach, war eine der zen­tra­len Fi­gu­ren beim Auf­bau klan­des­ti­ner, neo­na­zis­ti­scher Struk­tu­ren die es zum Ziel hat­ten ver­meint­li­che po­li­ti­sche Geg­ner aus­zu­spä­hen. Im Jahr 1995 muss­te er sich wegen der Her­stel­lung und Ver­brei­tung des „Ein­blick“, einer so­ge­nann­ten An­ti-​An­ti­fa-​Zeit­schrift, ver­ant­wor­ten. Diese Zei­tung ent­hielt 250 Namen und Adres­sen von Lin­ken und ver­meint­li­chen Lin­ken. Ins­ge­samt wur­den 1200 Ex­em­pla­re ge­druckt, ca. 800 kamen in den Jah­ren 1993 und 1994 in Um­lauf. Das Ver­fah­ren gegen D. wurde da­mals ein­ge­stellt. Wurde er als verdeckter Ermittler durch bayerische Behörden geschützt?

Kai D. betrieb auch die Kraftwerk.​BBS, eine Mail­box die der bun­des­weit ak­ti­ven Thu­le-​Mail­box an­ge­schlos­sen war. Diese Mail­box war eine der ers­ten Ver­net­zun­gen von Neo­na­zis im In­ter­net. 1993 wurde das „Thu­le-​Netz“ bun­des­weit be­kannt, weil Bom­ben­bau­an­lei­tun­gen als Dis­ket­te in der Szene die Runde ma­chen. Das „Thu­le-​Netz“ wurde ver­däch­tigt, diese ver­brei­tet zu haben.
1989/90 war D. Teil des engeren Vorbereitungskreis der Rudolf-Hess-Gedenkmärsche, 1990 leitet er das ANTIKO (Antikommunistisches Aktionsbündnis). In Franken war er einer der wichtigsten Kader der neonazistischen Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) und soll zeitweise sogar Geschäftsführer dieser gewesen sein.

Kai D. baute in Franken Nazistrukturen auf deren Protagonisten zum Teil noch heute aktiv sind. Sollte sich bestätigen das D. verdeckter Ermittler der bayerischen Sicherheitsbehörden war, hat das bayerische Innenministerium den Aufbau fränkischer Nazistrukturen massiv unterstützt und gefördert.

Update 15.11.: Auch die Süddeutsche beschäftigt sich auf ihrer Onlinepräsenz heute mit dem Thema. In dem Artikel heißt es unter anderem: „Mit dem Sacherverhalt vertraute Personen gehen davon aus, das der Verfassungsschutz nach vorsichtigerer Schätzung womöglich weit mehr als 150.000 Mark an D. im Laufe der Jahre bezahlt haben könnte.“ Dies wären zusammen mit den Zahlungen an den thüringischen V-Mann Tino Brandt mehr als 250.000 Mark, die in den 90er Jahren von staatlichen Stellen in den Aufbau neonazistischer Strukturen in Bayern und Thüringen investiert worden sind.