Justiziables aus Bayern

Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft steht im Verdacht im Fall Gustl Mollath „pflicht- und rechtswidrig“ gehandelt zu haben. Der Ingenieur ist seit 2006 im Bayreuther Bezirkskrankenhaus zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) steht im Fadenkreuz der Kritiker. In Rosenheim wurde der mittlerweile vom Dienst suspendierte Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte einen gefesselten Schüler derart mißhandelt, dass er eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen hatte. Zudem brach ein Schneidezahn, andere Zähne wurden geschädigt.

Gustl Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank (HVB) zur Anzeige gebracht hatte, ist seit fast sieben Jahren in Bayreuth in der Psychiatrie untergebracht, weil er angeblich gemeingefährlich ist. Der Fall sorgt für Wirbel, da ein erst kürzlich publik gewordener Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 Mollaths Vorwürfe als teilweise zutreffend bezeichnet. „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt“, heißt es in dem Papier, aus dem unter anderem die ARD-Sendung „Report Mainz“ zitiert. Für einen vom Landgericht Nürnberg beauftragten Gutachter waren sie allerdings Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Gustl Mollath wurde verurteilt, da er seine Frau, die in den Schwarzgeldskandal verwickelt war, am 12. August 2001 geschlagen und gewürgt haben soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg verteidigt jedoch weiterhin ihr Vorgehen. Mollaths Angaben seien „nicht zureichend“ gewesen, außerdem habe Mollath keine Tatsachen dafür benennen können, dass es sich tatsächlich um Schwarzgeld gehandelt habe. „Die bloße Behauptung illegaler Geldgeschäfte genügt nicht“, so die Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung. Aufgrund dessen habe die Staatsanwaltschaft keinen Grund gesehen, entsprechende Ermittlungen einzuleiten. Die Tatsache, dass eben die Staatsanwaltschaften mit Ermittlungen zu Vorwürfen beauftragt sind, scheint in Mittelfranken noch nicht bekannt zu sein. Offenbar sollte man bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg nur Sachverhalte zur Anzeige bringen, die bereits komplett in Eigenregie recherchiert wurden.

Der ehemalige Rosenheimer Polizeichef muß dagegen nicht wegen Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie. Er wurde am heutigen Dienstag wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Er behält somit seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Wäre das Urteil nur um einen Monat höher ausgefallen hätte er beides verloren.

Das Landgericht Traunstein sah es als erwiesen an, dass der frühere einen 15-Jährigen derart geschlagen hatte, dass dem Schüler ein Schneidezahn brach und andere Zähne geschädigt wurden. Der Polizist bestritt vor Gericht den Jugendlichen geschlagen zu haben und sprach davon den Schüler geohrfeigt zu haben. Zudem habe er unter Stress gestanden und sei von dem angetrunkenen „Rotzlöffel“ genervt gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Geschädigte hingegen sprach von massive Gewaltanwendung, der damalige Diensstellenleiter hätte seinen Kopf mindestens dreimal gegen die Wand geschlagen. Trotz der offensichtlichen Lüge des Polizisten, den nun noch ein Disziplinarverfahren erwartet, folgte das milde Urteil. Die Rosenheimer Polizei stand in den letzten Jahren des Öfteren in der Kritik über die Maßen rabiat zu agieren.


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