Tag-Archiv für 'csu'

Coburg: Neonazi und Mitglied der CSU?

In Coburg ist offenbar eine Führungsfigur der lokalen, neonazistischen Szene seit mehreren Jahren Mitglied der CSU. Mario K. ist eine der maßgeblichen Personen der in Coburg agierenden Nazikameradschaft „Fränkischer Heimatschutz“. Nach Informationen die Provincia Franconia vorliegen, soll er außerdem Mitglied bei den Christsozialen in der oberfränkischen Stadt sein.

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Steigende Asylbewerberzahlen? – Fakten zu einer populistischen Diskussion

Der Bundesinnenminister spricht von steigenden Zahlen bei den Asylanträgen, die Medien vermitteln den Eindruck einer fast bedrohlichen Lage. Überall in Bayern kommt es zu Unterbringungsproblemen und die Bezirksregierungen weisen den Landkreisen und kreisfreien Städten Flüchtlinge zu. Das letzte Mittel der Bezirke um nicht noch mehr Menschen in den überfüllten Gemeinschaftsunterkünften aufzunehmen. Dabei bewegt sich die Zahl der Asylerstanträge nur leicht über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und die Probleme bei der Unterbringung sind hausgemacht.

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Innenminister Friedrich und die Asylbewerber erster und zweiter Klasse

Erst im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verfügt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Nun, einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma, plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Asylbewerbern aus „sicheren Ländern“ die Geldzahlungen zu kürzen und deren Asylverfahren zu beschleunigen. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister setzte sich Friedrich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Betroffen wären vor allem Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, kritisiert Friedrich wegen dessen Äußerungen scharf.

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