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Staatliche Unterstützung beim Aufbau fränkischer Nazistrukturen? [Update 15.11.]

Leistete das bayerische Innenministerium tatkräftige Unterstützung bei dem Aufbau von fränkischen Neonazistrukturen in den 90er Jahren? Wurde ein neonazistisches Online-Netzwerk mit staatlichen Geldern aus dem Boden gestampft und hat ein Beamter der bayerischen Sicherheitsbehörden Straftaten begangen um sich in der rechten Szene in Bayern einen Namen zu machen? Neueste Medienberichte legen dies nahe, die bayerische Staatsregierung ist nun in Erklärungsnot.

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Der fränkische V-Mann

Die Aufregung war groß, als die Thüringer Allgemeine Zeitung am Dienstag über einen V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios berichtete. Bei der vermeintlichen Person handelt es sich um den langjährigen, oberfränkischen Nazikader Kai D. (Name der Redaktion bekannt). Sollte sich die Zusammenarbeit des Rechtsaussen mit dem staatlichen Dienst bewahrheiten hätte der bayerische Verfassungsschutz ein Problem. Schließlich hatte der ehemalige bayerische VS-Präsidenten Gerhard Forster bestritten „an der konspirativ arbeitenden, kleinen Zelle dran gewesen“ zu sein.

Kai D. war seit den 80er Jahren in der oberfränkischen Neonaziszene aktiv. Der Computerfachmann aus dem Landkreis Kronach war eine der zentralen Figuren beim Aufbau klandestiner, neonazistischer Strukturen, die es zum Ziel hatten vermeintliche politische Gegner auszuspähen. Im Jahr 1995 musste er sich wegen der Herstellung und Verbreitung des „Einblick“, einer sogenannten Anti-Antifa-Zeitschrift, verantworten. Diese Zeitung enthielt 250 Namen und Adressen von Linken und vermeintlichen Linken. Insgesamt wurden 1200 Exemplare gedruckt, ca. 800 kamen in den Jahren 1993 und 1994 in Umlauf. Das Verfahren gegen D. wurde damals eingestellt. Im oberfränkischen Steinwiesen unterhielt er zudem ein „Computer-Grafik-Design-Studio“. Über jenes Studio betrieb Kai D. auch die Kraftwerk.BBS, eine Mailbox die der bundesweit aktiven Thule-Mailbox angeschlossen war. Diese Mailbox war eine der ersten Vernetzungen von Neonazis im Internet. 1993 wurde das „Thule-Netz“ bundesweit bekannt, weil Bombenbauanleitungen als Diskette in der Szene die Runde machen. Das „Thule-Netz“ wurde verdächtigt, diese verbreitet zu haben.

Tino Brandt, ein ehemaliger Weggefährte von Kai D. und ebenfalls abgeschalteter V-Mann, gab bereits 2001 in einem Interview an das D. für den bayerischen VS gearbeitet hätte. Diese Aussage wiederholte er jetzt erneut gegenüber mehreren Journalisten. Sollte sich diese Behauptung vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss bewahrheiten obwohl Forster beteuert hatte, dass nur Neonazis ausgewählt wurden , die keine bedeutende Rolle inne hatten, stellt dies natürlich eine enorme Belastung für das bayerische Innenministerium und den bayerischen Verfassungsschutz dar. Gerhard Forster wird daher erneut als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden, insbesondere zur V-Mann-Praxis gebe es nämlich Fragen, so der Vorsitzende Franz Schindler.